Jens Kestner berichtet aus Berlin

 
Liebe Mitglieder der AfD Niedersachsen,
 
heute hat sich der Arbeitskreis für Auswärtiges gegründet. Er ist ein Arbeitskreis der AfD-Fraktion im Bundestag und beschäftigt sich mit den außenpolitischen Themen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er steht auch für MdB offen, die nicht Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind. Dies ist auch deswegen sinnvoll, weil es viele Schnittmengen zu anderen Ausschüssen gibt, wie z.B. dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit.
 
Der Leiter des Arbeitskreises hat gute Aussichten darauf, auch in den Auswärtigen Ausschuss entsandt zu werden und ggf. die Rolle des Obmanns und somit des außenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion zu werden. Paul Hampel ist somit das erste Mitglied der AfD Niedersachsen, der die Chance auf eine verantwortungsvolle Position im Bundestag hat, mit Außenwirkung in die ganze Bundesrepublik Deutschland. Es hat sich bereits im Vorfeld gezeigt, dass ihm nicht nur in der AfD-Fraktion, sondern auch darüber hinaus eine hohe Achtung entgegengebracht wird. Seine außenpolitische Kompetenz ist allgemein anerkannt. Dies ist auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass er in der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nahen Osten gemeinsam mit Alexander Gauland die Positionen der AfD als Redner im Bundestag vertreten hat. Hierzu wurde er bereits gestern gebeten, also noch bevor er heute zum Sprecher des Arbeitskreises gewählt worden ist.

In seiner Rede griff Paul Hampel die Bundesregierung scharf an und warf ihr vor, jedes diplomatische Fingerspitzengefühl verloren zu haben. Von einer Diplomatie á la Genscher sei nichts mehr zu spüren. Deutschland spiele nicht nur eine völlig unbedeutende Rolle im internationalen Konzert der Staaten, sondern falle sogar den Bemühungen anderer Staaten, z.B. Frankreichs in der aktuellen Libanonkrise, in den Rücken. Zudem trage die Bundesregierung wegen der Bewaffnung der irakischen Kurden ein hohes Maß Schuld daran, wenn sich aus dem kurdischen Unabhängigkeitsbestreben heraus ein neuer Bürgerkrieg im Irak oder sogar ein internationaler Krieg im Falle des offenen Eingreifens der Türkei entwickeln würde. Außerdem habe die Bundesregierung völlig den Überblick darüber verloren, bei wem die deutschen Waffen mittlerweile gelandet seien. Etwa auch bei der PKK in der Türkei?

Auch der Wiederaufbau Syriens finde ohne Deutschland statt. Bereits jetzt kehrten hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien zurück und begännen damit ihr Land wieder aufzubauen. Und Deutschland diskutiere nicht die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien, sondern den Familiennachzug von weiteren Syrern nach Deutschland! Der Wiederaufbau Syriens erfolge im Übrigen nicht durch deutsche Firmen, sondern vorrangig durch Chinesen und Russen.

Bundestagsfraktion 28/29.11.2017

Berlin, 29.11.2017

Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen

Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.

Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.

Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde.

Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten.

Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“

Weidel/Protschka: Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal

Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt hat, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Unzählige Studien haben auf die erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen, Nutz- und Wildtiere hingewiesen. Wissenschaftler machen den Unkrautvernichter mitverantwortlich für Mutationen bei Tieren und schließen Erbgutveränderungen sogar bei Menschen nicht aus. Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden. Damit ist auch unseren Bauern in Deutschland nicht geholfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka weist ebenfalls auf die Dringlichkeit unbedenklicher Glyphosat-Alternativen hin:

„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig sogar die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, dass auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“

 


Berlin, 28.11.2017

Alice Weidel: Immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme

Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen.

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert:

„Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten. Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt. An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber man nicht beides zugleich haben.‘ Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

 

André Poggenburg: Beobachtung von Björn Höcke

22.11.2017

 

Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips untragbar

Magdeburg, 22. November 2017. Der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke und seine gesamte Familie wurden von einer sogenannten Künstlergruppe monatelang ausgespäht. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute:

„Was dieser selbsternannte ,zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz‘ zehn Monate lang getan hat und offensichtlich auch weiterführen will, ist nichts anderes als eine strafbare, kriminelle und höchst unverschämte Handlung. Mielke und das Ministerium für Staatssicherheit würden sich ehrfürchtig vor so einer großangelegten Bespitzelungstätigkeit verneigen. Eine solche massive Persönlichkeitsrechtsverletzung von Björn Höcke und seiner Familie ist unerträglich und bedeutet eine Aushebelung unseres Rechtsstaatsprinzips. In Deutschland scheint es Normalität geworden zu sein, Menschen, die nicht die linke politische Meinung vertreten, als vogelfrei zu erklären. Gewalt gegen Andersdenkende, brennende Autos und zertrümmerte Schaufenster wie in Magdeburg, Berlin, Leipzig Hamburg und unzähligen anderen Orten oder diese unfassbare Grenzüberschreitung bis ins intime Privatleben eines AfD-Politikers sind die Folgen eines ausufernden Linksextremismus, der sich in Deutschland Bahn bricht. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden von selbsternannten Gesinnungswächtern für nichtig erklärt. Das ist unerträglich und ich erwarte, dass Polizei und Justiz unverzüglich dafür sorgen, dass solchen faschistischen Methoden endlich Einhalt geboten wird und die Vergehen auch nachdrücklich verfolgt und bestraft werden. Ebenso erwarte ich auch von allen politischen Funktionsträgern der Altparteien, dass sie sich auch öffentlich klar gegen solche Zustände aussprechen! Meinem Thüringer Parteifreund Björn Höcke und seiner Familie wünsche ich die nötige Kraft, Besonnenheit und Nervenstärke, mit diesen unerträglichen Vorfällen umzugehen.“

 

Bundestagsfraktion 21.11.17

21.11.2017

 

AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Berlin, 21. November 2017. „Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch Uwe Kamann, Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören. „Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir uns für die Abschaffung des Gesetzes einsetzen werden und dieses Versprechen lösen wir nun ein“, so Cotar weiter.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen. Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert Stefan Brandner, MdB.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann klar.

 


 

Alice Weidel: Heutige Anti-Terror-Razzia offenbart einmal mehr bittere Folgen der ‚Willkommenskultur‘

Berlin, 21. November 2017. Zur heutigen Razzia bei der u.a. öffentlich wurde, dass IS-Terroristen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Essen geplant haben, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Am heutigen Tag wurde einmal mehr klar, dass sich islamistische Terroristen in arabischen Parallelgesellschaften – mitten in Deutschland – wie ein Fisch im Wasser bewegen können. Durch die weiterhin unkontrollierten Grenzen, können Terroristen in unserem Land zudem völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihre verbrecherischen Taten planen und ausüben.

Die Ergebnisse der heutigen Razzia beweisen: Wir haben es mit einem Politikversagen ungesicherter Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun. Die gefährliche Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, das Leben und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich zu einer Kontrolle unserer Grenzen zurückkehren und sämtliche islamistischen Gefährder unverzüglich abschieben.“

Jörg Meuthen zu Jamaika

21.11.2017

Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land

Berlin, 20. November 2017. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen:

Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Bezeichnend ist, dass sich die CSU intern bereits auf einen grün-kompatiblen Kompromiss zum Thema illegale Masseneinwanderung eingelassen hat. An der CSU wäre also gar nichts gescheitert, und genau das werden die Bürger in Bayern sehr aufmerksam registrieren und bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch nicht vergessen.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit in höchst durchschaubarer Art und Weise, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Und Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen. Von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können. Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Mit anderen Worten: Es hat sich mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.

Skandalurteil vom Amtsgericht Göttingen

 3.11.2017

 

Politisch motiviertes Gerichtsurteil gegen Landesvorsitzenden der JA

Das Amtsgericht Göttingen hat ein Skandalurteil gefällt. Der Landesvorsitzende der Junge Alternative (JA) Niedersachsen soll aus seiner Wohnung geworfen werden. Grund hierfür sind offensichtlich seine politische Einstellung und linksextreme Schmierereien, die im vergangenen Jahr an seinem Wohnhaus angebracht worden waren.

In der vergangenen Woche hat das Göttinger Amtsgericht ohne sachliche Auseinandersetzung mit Zeugen oder Beweismitteln geurteilt, dass die Räumungsklage gegen den Vorsitzenden der JA Niedersachsen, Lars Steinke, rechtmäßig sei. Das Amtsgericht folgte dabei vollumfänglich der Argumentation der Klägerin, ohne auch nur einen Zeugen angehört zu haben.

Die Argumentation für die Räumung fußt hauptsächlich auf einem Vorfall im letzten Jahr, bei dem das Wohnhaus des niedersächsischen Landesvorsitzenden durch Linksextremisten beschmiert worden war. Solche Zwischenfälle seien nicht zumutbar für die Vermieterin und die Hausbewohner und deswegen müsse das Mietverhältnis gekündigt werden, hieß es.
Somit wird die politische Zugehörigkeit zu einem Kündigungsgrund von Mietverträgen – ein Skandal sondergleichen!
„Wenn wegen der Verbrechen von Linksextremisten anständigen Bürgern das Mietverhältnis gekündigt werden kann, würde damit ein Anreiz geschaffen werden, Menschen mit unliebsamen Meinungen noch stärker anzugreifen. Ein solches Urteil ist ein Skandal und gefährdet damit die Freiheit und Demokratie in unserem Land. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun!“, kommentiert Steinke die Entscheidung des Gerichtes.
Steinke gibt sich kämpferisch und kündigt an in Berufung gehen zu wollen: „Selbstverständlich werde ich dieses skandalöse Urteil nicht einfach akzeptieren und wir werden in Berufung gehen. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, auch und vor allem gegen solch eine offensichtlich politisch motivierte Entscheidung.“
Dass das Gericht sich nicht einmal sachlich mit dem Fall auseinandergesetzt hat, lässt tief blicken – wäre umgekehrt ein linker Politiker oder sogar ein Mensch wegen seiner Ethnie angegriffen worden, wäre ein solches Urteil undenkbar gewesen und die Solidaritätsbekundungen aus allen politischen Lagern wären sicher gewesen. Im tiefroten Göttingen jedoch reicht der Filz von Jahrzehnten offensichtlich sogar bis in die Gerichte.
Ein Zustand, der gleich diesem Urteil ein Skandal ist und nicht akzeptiert werden darf. Es zeigt sich immer wieder, dass in Südniedersachsen noch viel Arbeit zu verrichten ist und es dringender denn je eine wirkliche Alternative braucht!